Wenn die Politik Richter beeinflusst

1
113

Eine Person ist nach langem Kampf gegen Jugendamt und Gericht wieder in der Lage, sich um die eigenen Kinder zu kümmern. Während die Person versucht, das erlittene Unrecht über Schadensersatzklagen  zu korrigieren, tritt der Staat nach und eröffnet – ohne rechtsstaatliche Anhörungen – Strafbefehle gegen die Person. Die Person tritt dem entgegen und erwartet ein faires Verfahren. Und das scheint der Politik nicht zu passen.

Mit Schreiben vom 06.10.2017 ordnet der Richter Akteneinsicht nach Terminsabsprache an. Als die Person anruft, heisst es plötzlich sie solle doch nicht anrufen. Eine Terminsabsprache wird verweigert. Wer hat die Macht über eine richterliche Anordnung sich hinwegzusetzen? Wer beeinflusst Richter, die nach unserem Grundgesetz unabhängig sind.

Neustadt/Weinstraße im Oktober 2017. Das dortige Amtsgericht war bereits Schauplatz verschiedener nicht unwichtiger Verfahren. Geleitet wird dieses Gericht durch einen Politiker, einen Richter mit Promotion, der derselben politischen Partei angehört wie der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz.

Rückblick: Im August 2016 verschwinden angeblich viele Unterlagen der Person, die diese bei Gericht eingereicht hat. Eidesstattliche Versicherungen sowohl der Person als auch von neutralen Zeugen liegen vor.

Im zweiten Halbjahr 2016 behauptet jener Amtsgerichtsdirektor, die Person habe eine nichtgenehmigte Nebentätigkeit und meldet das dem Arbeitgeber der Person. Die Vorwürfe sind so hahnebüchen, dass der Arbeitgeber den Vorwurf nicht aufrecht erhält. Gleichzeitig wurden illegal Akteninhalte aus nichtöffentlichen Strafverfahren an Dritte weitergeleitet.

Was ist los in Rheinland-Pfalz? Eine Nachfrage von Activinews beim Medienreferent des Amtsgerichts bleibt unbeantwortet. Activinews dokumentiert die Anfrage hier im Originalwortlaut:

“Sehr geehrter Herr Medienreferent XXXX, 

ich recherchiere für meine Plattform activinews.com sowie für meine Freitragsrubrik auf blauehand.info einen Sachverhalt betreffend des Amtsgerichts Neustadt/Weinstrasse aus, der meines Erachtens die Befürchtung politischer Einflussnahme auf Richter zulässt: 
Eine 1974 geborene Person ist Angeklagte im Strafverfahren 2 Cs 5310 Js 4707/16. Mit Schreiben vom 06.10.2017 wird dieser Person auf richterliche Anordnung mitgeteilt, dass sie eine Absprache mit der Geschäftssstelle treffen solle um Akteneinsicht, ein Grundverfahrensrecht, nehmen zu können. Nunmehr ruft also diese Person bei Gericht an um einen Termin zu vereinbaren und erhält dort die Auskunft, sie “solle nicht mehr anrufen”. Eine Terminsabsprache wird verweigert. 
Bitte beantworten Sie folgende Fragen schnellstmöglichst: 
1. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage ist einem Bürger Anrufen am AG NW grundsätzlich untersagt, wenn nein warum ist dies im vorliegenden Fall untersagt? 
2. Wie kann man Absprachen treffen, wenn Gespräche verhindert werden? 
3. Wer gibt solche Anweisungen, die eine richterliche Anordnung übertreffen? Gehen Sie mit mir einher in der Auffassung, dass hierdurch die Unabhängigkeit des Richters S. betroffen wäre? Wäre eine solche Anordnung ein verfassungswidriger Eingriff? 
4. Welche Maßnahmen werden von Ihnen und dem Landgerichtspräsidenten getroffen, um die katastrophalen Zustände am Amtsgericht Neustadt (manche Richter grüßen nicht, Aktenskandal Finanzgericht, hier nun Einschränkung der persönlichen Unabhängigkeit von Richtern) abzustellen? Sehen Sie persönliche Konsequenzen der Gerichtsleitung als notwendig an, um diese Missstände abzustellen? 
Bei einer Nichtantwort bis morgen 17 Uhr wird der Artikel ohne Ihre Stellungnahme veröffentlicht und diese Fragestellung als Anlage zum Artikel genommen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Michael Langhans 
Jurist und Herausgeber

 

Pikanterweise ist der Medienreferent auch der Amtsgerichtsdirektor. Hat er Einfluss auf die Verfahren der Person genommen?

 

Eine weitere Medienanfrage an das Justizministerium bleibt ebenfalls schlecht beantwortet. Auch diese Anfrage darf ich dokumentieren:

 

“Sehr geehrte Damen und Herren,

ich recherchiere für einen Artikel über politischen Einfluss auf die richterliche Unabhängigkeit am Beispiel des AG Neustadt/Weinstraße. Bezeichnenderweise ist der dortige Direktor Mitglied derselben politischen Bewegung wie der Herr Justizminister.
Es geht um folgende Situation: Ein Richter erteilt die Anordnung, dass einer Betroffenen Akteneinsicht nach (Termins)Absprache auf der Geschäftssstelle erteilt wird. Als die Betroffene dort anruft, erhält sie aber die Auskunft, dass sie nicht anrufen solle. Eine Terminsabsprache wird verweigert.
Mir als Journalist (mit volljuristischem Hintergrund) stellen sich daher zwei Szenarien: Der Richter, der zuerst Anordnung erteilt AE sei zulässig konterkarriert seine eigene Anordnung (eher unwahrscheinlich, er hätte ja AE ablehnen können) Möglichkeit zwei, eine andere Person, nimmt Einfluss auf das laufende Verfahren über den Kopf des Schuljungen hinweg.
Vertreten Sie ebenso wie ich die Auffassung, dass ein solches Verhalten, wenn es denn beweisbar wäre, die richterliche Unabhängigkeit partiell aufheben würde?
Welche konkretenSchritte unternimmt der Justizminister, um solche insoweit verfassungsfeindlichen Aspekte zu bekämpfen?
Inwiefern ist die parteipolitische Verknüpfung Amtsgerichtsdirektor und Justizminister hierbei von Relevanz?
Ist es richtig, dass an just jenem Amtsgericht bereits offene (Finanzgerichts)Akten auf Fensterbänken zu finden waren?
Welche konkreten Maßnahmen zur Beseitigung dieser untypisch für die Justiz häufigen Fehlerquellen sind bereits unternommen worden? Liegt insoweit ein Führungsproblem vor?
Für die zeitnahne Erledigung meiner Anfrage bedanke ich mich. Mein Artikel erscheint am Freitag, 13.10.2017.
Mit freundlichen Grüßen”
Geantwortet wird nur lapidar damit, dass der neuerliche Vorfall dort nicht bekannt sei (!). Unwissenheit scheint eine der Spezialeigenschaften des Landesjustizministers zu sein, immerhin Mitglied der FDP wie der Amtsgerichtsdirektor.
Weitere Rückblende: Im Jahr 2017 wird an jenem Amtsgericht auf einer Fensterbank eine unverschlossene Akte vorgefunden, für jeden Passanten einsehbar. Gegenüber der Rheinpfalz, die sich auf das von Activinews angefertigte Bild berufen kann, wird berichtet dass ein Justizangestellter die Akte hereingenommen habe. Was nicht berichtet wird, dass unsere Person den Amtsgerichtsdirektor auch deswegen sprechen wollte – ein Gespräch wurde verweigert. Hierauf und auf eine falsche dienstliche Stellungnahme angesprochen verweigert das Justizministerium jegliche weitere Auskunft. Folgende Anfragen bleiben unbeantwortet:

Sehr geehrte Frau XXX, sehr geehrter Herr XXX,

ich komme mangels Rückmeldung aus Ihrem Haus nicht umhin, heute nocheinmal nachzuhaken.
XXXX schreibt am 08.05.2017 an den Landgerichtspräsidenten, er (!) habe den “Umschlag” gesehen und in die Wachtmeisterei hereingeholt. Laut dem Presseartikel Rheinpfalz, dem meine Photoprahie zugrunde liegt und die Sachverhaltsschilderung einer weiteren Dame, die mit am Gericht war, hat Herr XXXXkundgetan, ein Justizangestellter habe das Bündel mitgenommen. Letztere Aussage entspricht auch den Fakten, dass a) ein “Adressschreiben”, b) dann ein  offenes Kouvert braun und c) dann eine grüne  Akte samt Aktendeckel, alles gebündelt mit einem Gummi auf der Fensterbank lag. Wenn XXX
sagt, der Umschlag sei verschlossen gewesen ist dies eine Lüge, die Bildtechnisch geklärt ist.
Frage: Welche dienstlichen Konsequenzen werden bei lügenden Amtsgerichtsdirektoren eingeleittet, konkret in diesem Fall? 
Frage: Lässt dies den Rückschluss zu, dass XXXy tatsächlich in diese Affäre persönlich verwickelt war?
Frage: Wenn er zur fraglichen Zeit Sitzung hatte, wie kann er dann in der Wachtmeisterei sein?
Frage: Hat es Konsequenzen, dass XXX die Passantin, die ihn auf diesen Fauxpas hinweisen wollte, rüde in Anwesenheit von RA XXXabwies und damit den potentiellen Schaden erhöht hat?
Frage: Sind die Maßnahmen, die eingeleitet wurden um soetwas zu vermeiden, nunmehr die Kontakt- und Auskunftssperre gegen Frau XXX
Frage: In welchem Zusammenhang hierzu stehen verschwundene VKH-Bögen der Frau XXX.? Selbst als diese im Beisein von Lebensgefährte und 3 Kindern diese persönlich abgab, nachdem ein Schreiben ihres Rechtsanwalts angeblich nicht ankam, hies es erst die Bögen seien nicht angekommen?
Frage: Besteht Einverständnis mit der Veröffentlichung dieser Aussagen von XXXund Landgerichtspräsident? Wenn ich bis heute 17 Uhr keine Rückmeldung erhalte, gehe ich von konkludentem Einverständnis aus, da Herr Justizminister sicherlich wie ich für Transparenz steht.
Frage: Teilt das Ministerium die Auffasssung, dass eine erhebliche Disorganisation am Amtsgericht Neustadt besteht?
Frage: Ist diese Aufklärung der XXX. grund dafür, dass XXX deren Gerichtsbesuche an die Polizei weiterleitet und Unwahrheiten über angebliche Nebentätigkeiten verbreitet? Ist dies üblicher Stil der Justiz in Neustadt?”
Faktencheck: Die dienstliche Stellungnahme des Amtsgerichtsdirektor steht im Widerspruch zu seiner Aussage der Presse gegenüber. Die dienstliche Stellungnahme steht sogar im Widerspruch zum Bild, in dem jeder erkennen kann, dass das Kouvert nicht geschlossen ist und die grüne Akte hinter dem Kouvert eingeheftet ist.
Kann es sein dass ein überforderter Amtsgerichtsdirektor hier einen privaten Rachefeldzug führt?
Hypothesen: Möglich wäre eine einfache Erklärung: Richter S. genehmigt Akteneinsicht und will dann die Akteneinsicht unmöglich machen. Dies scheint wenig sinnvoll. Hiermit macht er sich angreifbarer als wenn er sofort die Akteneinsicht verweigert.
Möglich wäre dass eine Person mit der unsere Person keinen Streit hat eigenmächtig handelt. Aber hätte eine solche Angestellte die Macht gegen eine richterliche Anweisung anzugehen?
Wahrscheinlicher ist, dass die persönlich betroffene Person, Amtsgerichtsdirektor und Medienreferent Dr. F., hier privat Rache nimmt und durch Kontaktverbote das weitere Aufdecken von Verantwortlichkeiten in der Disorganisation aufzudecken. Zeitgleich kann hierbei unserer Person persönlicher Schaden zugefügt werden. Als Motiv reichen die Verschlampung von Unterlagen, Tratschen über Besuche und Verbreiten von Unwahrheiten allesamt aus. Doch hat ein Amtsgerichtsdirektor auch die Macht gegen richterliche Anweisungen anzuargumentieren? Der politische Schutz der Parteizugehörigkeit zur selben Partei wie der Landesjustizminister könnte dieses fehlende Stück sein.
Der letzte Beweis fehlt: Hat Richter am Amtsgericht Neustadt/Weinstraße Dr. F. unter Umgehung der richterlichen Unabhängigkeit in ein laufendes Verfahren eingegriffen? Insbesondere da klare Aussagen verweigert werden, besteht hier keine absolute Sicherheit. Dass aber das Ministerium Aufklärung verweigert und Presse bewusst fehlerhaft informiert und Schuld an Dritte abgeben möchte, ist bedenklich, lässt aber unseren Schluss als den einzigen logischen zu. Die Politik greift damit aus persönlichen Motiven in ein laufendes Verfahren unter Umgehung richterlichen Unabhängigkeit ein. Das ist der Rechtsstaat 2017.

1 Kommentar

  1. Richter sind allmächtig und wohl auch überlastet. Für jedes mögliche Argument in der Begründung eines Beschlusses gibt es irgendwo ein Urteil. Jeder suche sich das passende heraus, besonders schlimm ist das im Familienrecht. Vorgelegte Beweise können einfach ignoriert werden. Psychologisch betrachtet ist es wohl so, dass Richter sich mangels Kontrollinstanz nicht an Regeln halten – und hier dann vielleicht einem in der Politik tätigen alten Freund der wahrscheinlich auch Jurist ist einen Gefallen taten?? Beide sind mächtig,man zeige dem gemeinen Volk wer Herr im Hause ist indem man sich einfach nicht an Regeln bzw. Gesetze hält. Und viele wehren sich, das Wahlergebnis zeigt es deutlich. Gesetze einhalten sollten auch Richter – wie andere Staatsbürger auch.

Kommentieren Sie den Artikel