Wenn die Justiz die Öffentlichkeit belügt

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Im Jahr 2017 präsentiert sich der Rechtsstaat anders, als in der Vergangenheit. Professionelle Pressearbeit wird im Hinblick auf die zunehmende Medialisierung auch von den Behörden gefordert, deren Kernkompetenzen in anderen Bereichen liegen.

An den meisten Gerichten gibt es Pressesprecher, die in der Regel aber keinerlei journalistische Erfahrung haben. Dass Fachkenntnis neben der medialen Aufarbeitung selbst verständlich ist, versteht sich von selbst.

Dieser Artikel soll aber beleuchten warum die Justiz die Öffentlichkeit so oft falsch informiert.

Zum einen verweise ich auf den von mir bereits wiederholt geschilderten Fall Kinderheimskandal in Rheinland-Pfalz:
Die dortige Pressesprecherin und zugleich Behördenleiterin belügt kaltschnäuzig die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet ein Opfer und ein Täter sein trotz Ladungen nicht erschienen. Da beide Personen identisch sind und eine Schlüsselposition einnehmen ein unverzeihlicher Verfahrensfehler. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Person äußert sich hier telefonisch.

Szenariowechsel:

Ein bayerischer Amtsgerichtsdirektor behauptet gegenüber der Presse, ein Anwalt habe Verfahren verschleppt. Er weiß zu dieser Zeit, dass das Oberlandesgericht eben jene Missstände bei Gericht, die der Anwalt angeprangert hatte, mit deutlichen Worten kritisiert hatte:”aufgrund der Tatsache, dass mit der schon im Dezember 2013 beschlossenen Beweiserhebung bislang noch nicht begonnen wurde” heisst eben nicht, dass der Anwalt hieran Schul sein kann. Zudem werden Anträge in der Sache als Verfahrenshinderung bezeichnet, obwohl hiermit nur die Aufgabe, die eigentlich beim Richter läge, durchgeführt wurde, was das Oberlandesgericht auch bemängelt hat.

Szenariowechsel:

Das rheinland-pfälzische Justizministerium wird von mir angefragt, weshalb ein Amtsgerichtsdirektor gegenüber seinem Dienstvorgesetzten die Unwahrheit gesagt hat und ob dies erlaubt sei. Es erfolgen nur ausweichende Antworten. In der Sache kann man sich nicht dazu durchringen, dieses Verhalten zu kritisieren.

Ist es Aufgabe der Justiz als Ausprägung der grundgesetzlichen Maßstäbe die Öffentlichkeit fehlzuinformieren, um den eigenen Ruf zu schützen? Selbst wenn professionelle Medienarbeit von Angeklagten oder Parteien die Justiz in einem schlechten Licht erscheinen lässt, rechtfertigt dies dann die Fehlinformation der Öffentlichkeit? Brauchen wir nicht im Jahr 2017 mehr Transparenz und damit auch Gelassenheit derjenigen, die von unseren Steuergeldern leben?

Wenn die Justiz als staatliche Ausprägung sich das moralische Recht herausnimmt, das strafrechtlich oder haftungsrechtlich relevante Verhalten von Personen zu kritisieren und auszuurteilen, dann muss dieser Staat mit leuchtendem Beispiel vorangehen. Er hat Kritik zu Ertragen und kritische Provokants mit gelassener Ehrlichkeit zu beantworten. Ansonsten verliert dieser Staat nicht nur Rückhalt in der Öffentlichkeit, sondern auch seine moralische Legitimation das Gewaltmonopol auszuüben.

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