Familienpolitik und Wahlkampf

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Am Sonntag wird der neue Deutsche Bundestag gewählt. Viele Minister müssen um Ihren Job und ihr Ministerium bangen. Dies gilt insbesondere für die erst seit wenigen Wochen sich im Amt befindliche Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD). Leider ist es nachvollziehbar, dass Sie Ihre angeblichen Erfolge als Ministerin in den Vordergrund stellt und sowohl den Versuch, Kinderechte in der Verfassung zu verankern als auch die Stärkung von Kinderrechten und Pflegeeltern, nicht aber von Eltern, heraushebt.
Was sich dann aber auf Facebook herauskristallisiert hat, zeichnet ein sehr schlechtes Bild von unserer Politik im allgemeinen und der SPD-Politiker Barley im besonderen. Mit den Fragen von besorgten und betroffenen Eltern konfrontiert, warum Ihr Gesetzesvorschlag den Begriff der Eltern nicht kennt, reagierte sie erst hochnäsig-arrogant, dann beleidigend, danach zensierend. Halten alle Politiker ihr Wahlvolk für dumm?

Wir schauen genau in: Was war passiert? Auf der Facebook Seite von Barley https://www.facebook.com/katarina.barley/ konfrontierte man diese mit dem Pflegeelternstärkungsgesetz:

<Link auf den Zeitungsartikel von Marcus Weinberg, Obmann Familienpolitik CDU, der Systembedingte Fehler erstmals benennt>

Wählerin
Frau Katarina Barley, wie stehen Sie dazu?

Katarina Barley
Der entsprechende Gesetzentwurf ist von meinem Haus vorgelegt und vom Bundestag beschlossen worden. Liegt jetzt im Bundesrat.
Gegen eine Stärkung von Pflegeeltern hat sich die CDU/CSU-Fraktion leider bis zuletzt vehement gesträubt.

Wählerin
Frau Barley ich glaube, Sie haben die Problematik nicht verstanden.

Katarina Barley
Wählerin Dann präzisieren Sie bitte Ihre Frage

Wählerin:
Was gedenken Sie zu tun, gegen die Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe?
Das die CDU sich gegen die Stärkung von Pflegestellen verhemt gesträubt hat, dafür danke ich der Partei. Denn dadurch werden die Missstände noch größer.
Keine Antwort ist auch eine Antwort..eigentlich war ich noch eine unentschlosse Wählerin.

Katarina Barley
Bei allem Respekt, aber ich verbringe meine Zeit nicht ausschließlich am Handy. Zum Schutz gegen Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe gibt es einen aktuellen Gesetzentwurf, wie gesagt. Wenn Sie daran etwas zu kritisieren haben, bin ich auf die Punkte gespannt.
Und was ist gut an der Position der CDU zu Pflegefamilien???

Wählerin
Frau Barley sorry, aber sie weichen meiner Frage aus und das macht es leider auch nicht besser.

SPD Mitglied schaltet sich ein
Im Gegenteil, Frau Barley hat beide deine Fragen beantwortet, sie sind halt nur unheimlich schwammig gestellt.

Wählerin
Herr Marcus Weinberg hat die Misstände in obigen Artikel sehr gut beschrieben. Aber anscheinend interessiert Frau Barley sich nicht dafür.

Als sich dann weitere Mütter und betroffene Einschalteten und ich selber konkrete Fragen allgemeiner Art stellte, als auch betreffend des Gesetzesvorschlags der Familienministerin, wurden plötzlich verschiedene Menschen, mir eingeschlossen, zensiert und für Kommentare blockiert – mit der ehrrüchigen Behauptung, man sei beleidigend geworden. Natürlich stellt sich mir als Journalist die Frage, wenn eine Familienministerin nicht antwortet auf eine konkrete Frage, ob sie nicht antworten will oder ob sie nicht in der Lage ist zu antworten. Auch vergangene Familienministerin hatten erhebliche Probleme, in ihrem Fachbereich Fachfragen (richtig) zu beantworten, auch Kristina Schröder. Es ist Aufgabe sowohl des Souveräns, der Wähler, als auch von Journalisten die kritisch Selbstbeweihräucherung hinterfragen, nachzufragen und themaverfehlende Antworten nicht zu akzeptieren. Anscheinend ist die etablierte Presse hier ebenso selten dazu in der Lage wie einfache Menschen. Ansonsten würde eine Bundesministerin anders reagieren.

Erfreulich positiver reagierte der CDU Familienpolitik Frontmann Marcus Weinberg mit einer längeren Stellungnahme zu seinen Zeitungsartikeln an die fragenden Eltern https://www.facebook.com/Marcus.Weinberg/posts/10154779160881806.

Beide Reaktionen von Barley und Weinberg zeigen Missstände im heutigen Umgang mit sozialen Medien. Die Kommunikation, die Kern dieser sozialen Medien sind, wird von einem Teil der Politik nicht nur verkannt, sondern bewusst ignoriert, in einem an verfassungswidriger Zensur erinnernden Art und Weise. Wir leben nicht mehr im 18. Jahrhundert. Eine Medienhoheit einer selbst ernannten Elite existiert nicht mehr. Jeder hat das Recht, sich zu informieren, und die Möglichkeit seiner eigenen Meinung und Auffassung gehört zu schaffen. Es ist beängstigend, dass angebliche Spitzenpolitiker mit diesem Aspekt nicht oder nicht hinreichend umgehen können oder wollen. Umso mehr sind wir als Wähler gefragt, warum dies so ist und ob wir solche Politiker in der Verantwortung stehen wissen wollen. Meine beiden Videos an beide Spitzenpolitiker fast die Kritik an deren beider Rechtspositionen vortrefflich zusammen. Eine Stellungnahme oder einen Kommentar hat bisher keiner der beiden Politiker abgegeben.

Mein Video an Barley

Mein Video an Weinberg

Immerhin versucht die CDU nun einen Gesetzesentwurf, der Eltern als nicht existent behandelt, zu verhindern. Man hört uns also zu…

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