Betrug ist Betrug, da helfen keine Pillen

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Das deutsche Rechtssystem kennt das so genannte Abstraktionsprinzip. Jeder ist daher in die Lage versetzt, (Ver)Kaufverträge auch über Gegenstände zu schließen, die ihm noch gar nicht gehören. Denn die Übereignung und die Besitzübergabe des Gegenstandes ist etwas ganz anderes.

Betrug

Freilich kann es strafbarer Betrug sein, wenn man eine Sache verkauft und dafür Geld erhält, obwohl man weiß, dass man diese Sache niemals wird übergeben können. Dasselbe gilt dann umso mehr, wenn nach einem Kauf und nach Bezahlung behauptet wird, das Geld wurde nicht bezahlt, man also doppelt kassieren möchte. Gott sei Dank gibt es in solchen Situationen der die Polizei und Staatsanwaltschaften, die helfen.

Sonderregeln für den Staat?

Was ist aber, wenn der Staat solcherlei Betrügereien durchführt und mehrfach kassieren möchte? Gelten dann dieselben Regeln?

Wir steigen tiefer ein in den Fall einer nach meiner Recherche ungerechtfertigten Inobhutnahme. Hinweg, daraus rein geflüchtet, dann wieder im Heim. Der Gesetzgeber sieht hier vor, das das Kindergeld nach § 94 SGB VIII für die Heimunterbringung zu verwenden ist. Folgerichtig wird in dem Fall, den wir heute besprechen vom Jugendamt dieses Geld von der Mutter gefordert. Doch was war passiert?
Nach unserer Recherche wurde das Kindergeld bereits seit September 2015 direkt an das Jugendamt bezahlt. Der Staat fordert also Geld heraus, obwohl er weiß, dass er dieses Geld in der Vergangenheit direkt erhalten hat und auch aktuell erhält.

Steuerbetrug in Tateinheit mit Betrug durch ein Jugendamt in NRW?

Zudem weiß der Staat, dass für die Zeiten, in denen das Kind nicht im Heim war § 94 SGB VIII gar keine Anwendung findet.
Liegt hier Betrug vor oder zumindest Steuerbetrug? Kindergeld zu kassieren, obwohl man sich um ein Kind nicht gekümmert hat oder obwohl die Voraussetzungen für den Kindergeldbezug nicht vorlagen, was immer einher geht mit der tatsächlichen Sorge für ein Kind, wird für dich und mich mit einer Geldstrafe geahndet. Denn es ist mindestens Steuerbetrug. Hier aber haben wir einen Staat, der Gelder zweimal kassiert und, als sei dies nicht genug, gleichzeitig weiss, dass er soviel Geld zu Unrecht erhalten hat weil für die Nichtversorgungszeiten auch Gelder (nahtlos) kassiert wurden. Ist dies noch mit normalem Menschenverstand nachzuvollziehen?

Als ich an der Universität lernte, brachte man mir bei, dass sich der Staat immer an das Gesetz und an gerichtliche Entscheidungen hält. Deshalb sei es unnötig, zu vollstrecken. Die Realität heute zeigt, dass von diesem heren Gedanke nichts übrig ist. Hier liegt ein knallhartes Betrugskartell vor, das einzig darauf abzielt, Menschen finanziell zu vernichten. Soll damit der Kampf um das eigene Kind verhindert werden? Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels haben die zuständigen Behörden die Zwangsvollstreckung nicht zurückgenommen. Nach Information der Redaktion sind verschiedene Strafanzeigen auch gegen den Oberbürgermeister persönlich in Bearbeitung.

 

Activinews wird weiter berichten.

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